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AGB
1. Allgemeines (1)   Allen   Vereinbarungen,   Angeboten   und   Lieferungen,   auch   den   künftigen   Vereinbarungen,   Angeboten   und   Lieferungen   liegen   unsere nachfolgenden   Geschäftsbedingungen   zugrunde.   Sämtliche   Vereinbarungen   sind   schriftlich   niederzulegen   oder   durch   uns   schriftlich zu    bestätigen.    Die    Änderung    dieser    Formbestimmung    bedarf    ebenfalls    der    Schriftform.    Dieses    gilt    auch    für    Nebenarbeiten, Vertragsänderungen, Zusicherungen. (2)    Sofern    Geschäftsbedingungen    des    Auftraggebers    stehen,    erkennen    wir    diese    nicht    an,    es    sei    denn,    wir    hätten    ausdrücklich schriftlich   zugestimmt.   Im   Übrigen   gelten   unsere   Geschäftsbedingungen   auch   dann,   wenn   wir   in   Kenntnis   entgegen   stehender   oder von    unseren    Bedingungen    abweichender    Bedingungen    des    Auftraggebers    die    Leistungen    an    den    Auftraggeber    vorbehaltlos ausführen. (3)    Sind    oder    werden    einzelne    Bestimmungen    unserer    Allgemeinen    Geschäftsbedingungen    unwirksam,    so    wird    dadurch    die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Falle gelten die gesetzlichen Regelungen. 2. Bauleistungen (1)    Bei    allen    Bauleistungen    einschließlich    Montage    gilt    die    Verdingungsordnung    für    Bauleistungen    (VOB)    Teil    B    in    der    bei Vertragsabschluss gültigen Fassung. Dem Auftraggeber wird erforderlichenfalls die VOB Teil B ausgehändigt. 3. Angebot-Annahme (1)   Unsere   Angebote   sind   freibleibend   und   verpflichten   uns   nicht   zur   Auftragsannahme.   Sämtliche   schriftlich   oder   mündlich   erteilten Aufträge    bedürfen    zur    Annahme,    sofern    nicht    Annahme    unsererseits    durch    Auftragsausführung    erfolgt,    unsere    schriftliche Bestätigung.    Unsere    Rechnungserteilung    gilt    ebenfalls    als    Annahme.    Die    vom    Auftraggeber    unterzeichnete    Bestellung    ist    ein bindendes Angebot. Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. (2)   Die   in   Prospekten,   Katalogen,   Anzeigen,   Preislisten   oder   in   den   zum   Angebot   gehörenden   Unterlagen   enthaltenen   Angaben, Zeichnungen,   Abbildungen,   technische   Daten,   Gewichts-,   Maß-   und   Leistungsbeschreibungen   sind   nur   verbindlich,   wenn   ihre   genaue Einhaltung im Vertrag ausdrücklich vereinbart ist bzw. auf die vorgenannten Unterlagen im Vertrag Bezug genommen ist. 4. Preise (1)   Die   im   Angebot   und   in   der   Bestätigung   angegebenen   Preise   sind,   soweit   ein   Pauschalpreis   nicht   ausdrücklich   vereinbart   ist,   keine Pauschalpreise.   Unsere   Leistungen   werden   nach   Material-   und   Stundenaufwand   zu   unseren   Materialpreisen   und   Stundenlöhnen, soweit   nicht   ausdrücklich   andere   Preise   und   Stundenlöhne   vereinbart   sind,   abgerechnet.   Soweit   Preise   nicht   vereinbart   sind,   gelten die in unserer Betriebsstätte und/oder unseren Preislisten angegebenen Preise und Stundenlöhne. (2)    Nicht    in    unseren    Preisen    eingeschlossen    ist    die    gesetzliche    Mehrwertsteuer,    diese    wird    in    gesetzlicher    Höhe    am    Tag    der Rechnungsstellung in der Rechnung zusätzlich ausgewiesen. (3) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. 5. Zahlung (1)    Sofern    sich    aus    der    Auftragsbestätigung    nichts    anderes    ergibt,    ist    die    Zahlung    des    Werklohnes    zu    sofort    netto    Kasse    ab Rechnungsdatum   fällig.   Kommt   der   Auftraggeber   in   Zahlungsverzug   (nach   14   Tagen   ab   Rechnungsdatum),   so   sind   wir   berechtigt, Verzugszinsen   in   Höhe   von   5   Prozentpunkten   über   dem   nach   §   247   BGB   zu   bestimmenden   Basiszinssatz   p.   a.,   gegenüber   Kaufleuten Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem gem. §247 BGB zu bestimmenden Basiszinssatz p. a. zu fordern. (2)   Der   Auftraggeber   kann   mit   eigenen   Ansprüchen   uns   gegenüber   nicht   aufrechnen,   es   sei   denn,   dessen   Gegenansprüche   sind rechtskräftig   festgestellt,   unbestritten   oder   von   uns   anerkannt.   Der   Auftraggeber   ist   zur   Ausübung   eines   Zurückbehaltungsrechtes   nur soweit befugt, wie sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. (3)    Wir    dürfen    Abschlagszahlungen    für    ins    sich    abgeschlossene    Teile    des    von    uns    angefertigten    Werkes    für    die    erbrachten vertragsgemäßen    Leistungen    verlangen.    Wir    behalten    uns    vor,    einen    Zahlungsplan    vorzulegen,    der    mit    der    Bestellung    und Auftragsannahme   für   beide   Parteien   verbindlich   wird.   Die   Abschlagszahlungen   sind   innerhalb   von   zwei   Wochen   ab   Rechnungsdatum fällig. (4)   Eine   Zahlung   gilt   erst   dann   als   erfolgt,   wenn   wir   über   den   Betrag   verfügen   können.   Im   Falle   von   Schecks   und   Wechseln   gilt   die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck bzw. der Wechsel eingelöst ist. (5)    Wenn    uns    Umstände    bekannt    werden,    welche    die    Kreditwürdigkeit    des    Auftraggebers    in    Frage    stellen,    insbesondere    wenn Zahlungen   nicht   rechtzeitig   geleistet   werden,   so   sind   wird   berechtigt,   die   gesamte   Restschuld   fällig   zu   stellen,   auch   wenn   Schecks angenommen sind. Wir sind in diesem Falle außerdem berechtig, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. 6. Abnahme unserer Leistungen / Gefahrenübergang (1)   Nach   Auftragsdurchführung   machen   wir   dem   Auftraggeber   über   die   Fertigstellung   unserer   Leistungen   Mitteilung.   Der   Auftraggeber ist   verpflichtet,   unsere   Leistungen   abzunehmen,   sofern   nicht   nach   der   Beschaffenheit   des   Werkes   die   Abnahme   ausgeschlossen   ist. Wegen   unwesentlicher   Mängel   kann   Abnahme   nicht   verweigert   werden.   Der   Abnahme   steht   es   gleich,   wenn   der   Auftraggeber   unsere Leistungen nicht innerhalb einer von uns bestimmten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist. (2) Ab dem Tag der Abnahme unserer Leistungen geht die Gefahr  auf den Auftraggeber über. 7. Lieferzeit (1)   Leistungsfristen   und   Termine   sind   nur   verbindlich,   soweit   deren   Einhaltung   ausdrücklich   vereinbart   ist.   Die   Leistungsfrist   beginnt erst,   wenn   der   Auftraggeber   die   ihm   obliegenden,   zur   Erfüllung   des   Auftrages   erforderlichen   Handlungen   vorgenommen   hat.   Der Beginn   der   Leistungszeit   setzt   stets   die   Abklärung   aller   technischen   Fragen   voraus.   Soweit   bereits   fällige   Zahlungen   vom   Auftraggeber nicht    innerhalb    der    vereinbarten    Zahlungsfristen    geleistet    werden,    verlängert    sich    die    Leistungsfrist    um    den    Zeitraum    des Zahlungsverzuges, (2)   Leistungsfristen   beziehen   sich   auf   den   Zeitpunkt   der   Fertigstellung.   Sie   gelten   mit   Mitteilung   der   Fertigstellung   durch   uns   als eingehalten. (3)     Bei     Sachverhalten,     die     wir     nicht     zu     vertreten     haben,     wie     bei     unvorhergesehenen     Hindernissen,     Schwierigkeiten     bei Materialbeschaffung,   Betriebsstörung,   Arbeitskampf,   verlängert   sich   eine   Leistungsfrist   angemessen.   In   jedem   Fall   der   Verzögerung, vorübergehender oder dauernder Unmöglichkeiten sind wir verpflichtet, den Auftraggeber unverzüglich zu informieren. (4)   Wird   die   Leistung   nach   Vertragsschluss   vorübergehend   unmöglich,   darf   der   Auftraggeber   vom   Vertrag   zurück   treten,   wenn   seine Interessen   an   der   alsbaldigen   Leistung   durch   die   vorübergehende   Unmöglichkeit   wesentlich   beeinträchtigt   werden.   Im   Falle   der dauernden   Unmöglichkeit   der   Leistung   hat   der   Auftraggeber   das   gesetzliche   Rücktrittsrecht.   Die   Geltendmachung   weiterer   Rechte wegen   Unmöglichkeiten   der   Leistung   ist   ausgeschlossen,   es   sei   denn,   wir   hätten   die   Unmöglichkeiten   grob   fahrlässig   oder   vorsätzlich verursacht. (5)   Im   Falle   des   Verzuges   mit   unserer   Leistung   stehen   dem   Auftraggeber   die   gesetzlichen   Rücktrittsrechte   zu.   Die   Geltendmachung weiterer   Rechte,   insbesondere   Ansprüche   auf   Ersatz   von   Verzugsschäden   /   Schadensersatz   sind   ausgeschlossen,   es   sei   denn,   wir hätten den Verzug durch grob fahrlässige oder vorsätzliche Verletzung von Vertragspflichten herbeigeführt. (6)   Kommt   der   Auftraggeber   in   Annahmeverzug   oder   verletzt   er   schuldhaft   sonstige   Mitwirkungspflichten,   so   sind   wir   berechtigt,   den insoweit   entstehenden   Schaden   einschließlich   etwaiger   Mehraufwendungen   ersetzt   zu   verlangen.   Weitergehende   Ansprüche   bleiben vorbehalten.   Die   Gefahr   eins   zufälligen   Unterganges   oder   einer   zufälligen   Verschlechterung   unserer   Leistungen   geht   in   dem   Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem dieser in Annahmeverzug geraten ist. 8. Haftung für Schäden (1)   Unsere   Haftung   für   vertragliche   Pflichtverletzungen   sowie   aus   Delikt   ist   auf   Vorsatz   und   grobe   Fahrlässigkeit   beschränkt.   Soweit uns   keine   vorsätzliche   Vertragsverletzung   angelastet   wird,   ist   die   Schadensersatzhaftung   auf   den   vorhersehbaren,   typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. (2)   Die   Haftung   wegen   schuldhafter   Verletzung   des   Lebens,   des   Körpers   oder   der   Gesundheit   bleibt   unberührt,   dieses   gilt   auch   für   die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. (3)    Soweit    die    Schadensersatzhaftung    unsererseits    ausgeschlossen    oder    eingeschränkt    ist,    gilt    dieses    auch    im    Hinblick    auf    die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. 9. Mängelhaftung (entspricht ehem. Gewährleistung) (1)   Mängel   sind   unverzüglich,   offenkundige   Mängel   sofort   zu   rügen.   Diese   Verpflichtung   des   Auftraggebers   soll   vermeiden,   dass Mängel sich vertiefen, zu weiteren Mängeln oder Folgeschäden führen. (2)    Für    Kaufleute    ist    Voraussetzung    für    die    Berechtigung    von    Mängelansprüchen,    dass    diese    den    gem.    §    377    HGB    geregelten Untersuchungs-    und    Rügeobliegenheiten    ordnungsgemäß    nachgekommen    sind.    Insoweit    wird    entsprechende    Anwendung    der Regelungen des § 377 HGB ausdrücklich vereinbart. (3)   Soweit   ein   Mangel   an   unserer   Werkleistung   vorliegt,   können   wir   den   Anspruch   des   Auftraggebers   auf   Nacherfüllung   nach   unserer Wahl in Form der Mangelbeseitigung oder durch Herstellung eines neuen Werkes erbringen. (4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Auftraggeber nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. (5)   Darüber   hinaus   kann   der   Auftraggeber   Schadensersatz   nach   den   gesetzlichen   Bedingungen   verlangen,   sofern   die   Mängel   auf Vorsatz   oder   grober   Fahrlässigkeit   unsererseits   beruhen.   Soweit   uns   keine   vorsätzliche   Vertragsverletzung   /   Mängelhaftung   angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. (6)   Die   Haftung   wegen   schuldhafter   Verletzung   des   Lebens,   des   Körpers   oder   der   Gesundheit   bleibt   unberührt,   diese   gilt   auch   für   die zwingende Haftung nach dem Produkthaftgesetz. (7)   Die   Verjährungsfrist   für   Mängelansprüche,   die   auf   Fehler   in   unseren   Slupina-Beschichtungen   beruhen,   beträgt   fünf   Jahre.   Im Übrigen   beträgt   die   Verjährungsfrist   für   Mängelansprüche   zwei   Jahre,   gegenüber   Kaufleuten   beträgt   die   Verjährungsfrist   ein   Jahr.   Die Verjährungsfrist beginnt bei Gefahrenübergang gem. § 5. 10. Gerichtsstand (1)   Ausschließlicher   Gerichtsstand   ist   bei   Verträgen   mit   Kaufleuten,   juristischen   Personen   des   öffentlichen   Rechts   oder   öffentlich- rechtlichen Sondervermögen das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht, Amtsgericht Heidelberg. (2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

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1. Allgemeines (1) Allen Vereinbarungen, Angeboten und Lieferungen, auch den künftigen Vereinbarungen, Angeboten und Lieferungen liegen unsere nachfolgenden Geschäftsbedingungen zugrunde. Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen oder durch uns schriftlich zu bestätigen. Die Änderung dieser Formbestimmung bedarf ebenfalls der Schriftform. Dieses gilt auch für Nebenarbeiten, Vertragsänderungen, Zusicherungen. (2) Sofern Geschäftsbedingungen des Auftraggebers stehen, erkennen wir diese nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Im Übrigen gelten unsere Geschäftsbedingungen auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegen stehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Leistungen an den Auftraggeber vorbehaltlos ausführen. (3) Sind oder werden einzelne Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäfts-bedingungen unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Falle gelten die gesetzlichen Regelungen. 2. Bauleistungen (1) Bei allen Bauleistungen einschließlich Montage gilt die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil B in der bei Vertragsabschluss gültigen Fassung. Dem Auftraggeber wird erforderlichenfalls die VOB Teil B ausgehändigt. 3. Angebot-Annahme (1) Unsere Angebote sind freibleibend und verpflichten uns nicht zur Auftragsan-nahme. Sämtliche schriftlich oder mündlich erteilten Aufträge bedürfen zur Annahme, sofern nicht Annahme unsererseits durch Auftragsausführung erfolgt, unsere schriftliche Bestätigung. Unsere Rechnungserteilung gilt ebenfalls als Annahme. Die vom Auftraggeber unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. (2) Die in Prospekten, Katalogen, Anzeigen, Preislisten oder in den zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen sind nur verbindlich, wenn ihre genaue Einhaltung im Vertrag ausdrücklich vereinbart ist bzw. auf die vorgenannten Unterlagen im Vertrag Bezug genommen ist. 4. Preise (1) Die im Angebot und in der Bestätigung angegebenen Preise sind, soweit ein Pauschalpreis nicht ausdrücklich vereinbart ist, keine Pauschalpreise. Unsere Leistungen werden nach Material- und Stundenaufwand zu unseren Material-preisen und Stundenlöhnen, soweit nicht ausdrücklich andere Preise und Stundenlöhne vereinbart sind, abgerechnet. Soweit Preise nicht vereinbart sind, gelten die in unserer Betriebsstätte und/oder unseren Preislisten angegebenen Preise und Stundenlöhne. (2) Nicht in unseren Preisen eingeschlossen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer, diese wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung zusätzlich ausgewiesen. (3) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. 5. Zahlung (1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Zahlung des Werklohnes zu sofort netto Kasse ab Rechnungsdatum fällig. Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug (nach 14 Tagen ab Rechnungsdatum), so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem nach § 247 BGB zu bestimmenden Basiszinssatz p. a., gegenüber Kaufleuten Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem gem. §247 BGB zu bestimmenden Basiszinssatz p. a. zu fordern. (2) Der Auftraggeber kann mit eigenen Ansprüchen uns gegenüber nicht aufrechnen, es sei denn, dessen Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt. Der Auftraggeber ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur soweit befugt, wie sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. (3) Wir dürfen Abschlagszahlungen für ins sich abgeschlossene Teile des von uns angefertigten Werkes für die erbrachten vertragsgemäßen Leistungen verlangen. Wir behalten uns vor, einen Zahlungsplan vorzulegen, der mit der Bestellung und Auftragsannahme für beide Parteien verbindlich wird. Die Abschlagszahlungen sind innerhalb von zwei Wochen ab Rechnungsdatum fällig. (4) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von Schecks und Wechseln gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck bzw. der Wechsel eingelöst ist. (5) Wenn uns Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Frage stellen, insbesondere wenn Zahlungen nicht rechtzeitig geleistet werden, so sind wird berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn Schecks angenommen sind. Wir sind in diesem Falle außerdem berechtig, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. 6. Abnahme unserer Leistungen / Gefahrenübergang (1) Nach Auftragsdurchführung machen wir dem Auftraggeber über die Fertigstellung unserer Leistungen Mitteilung. Der Auftraggeber ist verpflichtet, unsere Leistungen abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist. Wegen unwesentlicher Mängel kann Abnahme nicht verweigert werden. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Auftraggeber unsere Leistungen nicht innerhalb einer von uns bestimmten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist. (2) Ab dem Tag der Abnahme unserer Leistungen geht die Gefahr  auf den Auftraggeber über. 7. Lieferzeit (1) Leistungsfristen und Termine sind nur verbindlich, soweit deren Einhaltung ausdrücklich vereinbart ist. Die Leistungsfrist beginnt erst, wenn der Auftraggeber die ihm obliegenden, zur Erfüllung des Auftrages erforderlichen Handlungen vorgenommen hat. Der Beginn der Leistungszeit setzt stets die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Soweit bereits fällige Zahlungen vom Auftraggeber nicht innerhalb der vereinbarten Zahlungsfristen geleistet werden, verlängert sich die Leistungsfrist um den Zeitraum des Zahlungsverzuges. (2) Leistungsfristen beziehen sich auf den Zeitpunkt der Fertigstellung. Sie gelten mit Mitteilung der Fertigstellung durch uns als eingehalten. (3) Bei Sachverhalten, die wir nicht zu vertreten haben, wie bei unvorhergesehenen Hindernissen, Schwierigkeiten bei Materialbeschaffung, Betriebsstörung, Arbeitskampf, verlängert sich eine Leistungsfrist angemessen. In jedem Fall der Verzögerung, vorübergehender oder dauernder Unmöglichkeiten sind wir verpflichtet, den Auftraggeber unverzüglich zu informieren. (4) Wird die Leistung nach Vertragsschluss vorübergehend unmöglich, darf der Auftraggeber vom Vertrag zurück treten, wenn seine Interessen an der alsbaldigen Leistung durch die vorübergehende Unmöglichkeit wesentlich beeinträchtigt werden. Im Falle der dauernden Unmöglichkeit der Leistung hat der Auftraggeber das gesetzliche Rücktrittsrecht. Die Geltendmachung weiterer Rechte wegen Unmöglichkeiten der Leistung ist ausgeschlossen, es sei denn, wir hätten die Unmöglichkeiten grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht. (5) Im Falle des Verzuges mit unserer Leistung stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Rücktrittsrechte zu. Die Geltendmachung weiterer Rechte, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Verzugsschäden / Schadensersatz sind ausgeschlossen, es sei denn, wir hätten den Verzug durch grob fahrlässige oder vorsätzliche Verletzung von Vertragspflichten herbeigeführt. (6) Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Die Gefahr eins zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung unserer Leistungen geht in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem dieser in Annahmeverzug geraten ist. 8. Haftung für Schäden (1) Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. (2) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt, dieses gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. (3) Soweit die Schadensersatzhaftung unsererseits ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dieses auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. 9. Mängelhaftung (entspricht ehem. Gewährleistung) (1) Mängel sind unverzüglich, offenkundige Mängel sofort zu rügen. Diese Verpflichtung des Auftraggebers soll vermeiden, dass Mängel sich vertiefen, zu weiteren Mängeln oder Folgeschäden führen. (2) Für Kaufleute ist Voraussetzung für die Berechtigung von Mängelansprüchen, dass diese den gem. § 377 HGB geregelten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen sind. Insoweit wird entsprechende Anwendung der Regelungen des § 377 HGB ausdrücklich vereinbart. (3) Soweit ein Mangel an unserer Werkleistung vorliegt, können wir den Anspruch des Auftraggebers auf Nacherfüllung nach unserer Wahl in Form der Mangelbeseitigung oder durch Herstellung eines neuen Werkes erbringen. (4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Auftraggeber nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. (5) Darüber hinaus kann der Auftraggeber Schadensersatz nach den gesetzlichen Bedingungen verlangen, sofern die Mängel auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung / Mängelhaftung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. (6) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt, diese gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftgesetz. (7) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche, die auf Fehler in unseren Slupina-Beschichtungen beruhen, beträgt fünf Jahre. Im Übrigen beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwei Jahre, gegenüber Kaufleuten beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt bei Gefahrenübergang gem. § 5. 10. Gerichtsstand (1) Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtlichen Sondervermögen das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht, Amtsgericht Heidelberg. (2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
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